26. Januar 2010 

SCHUSTER / DJIR-SARAI: Sri Lankas neuer Präsident muss die Bevölkerungsgruppen miteinander versöhnen

BERLIN. Zur heutigen Präsidentschaftswahl in Sri Lanka erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der Asienexperte der FDP im Deutschen Bundestag Bijan DJIR-SARAI:

Freie und faire Wahlen sind eine Voraussetzung für einen stabilen Frieden in Sri Lanka. Der Wahlsieger muss sich insbesondere für eine politische Lösung des ethnischen Konflikts zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung einsetzen. Nach dem im letzten Jahr beendeten Bürgerkrieg ist es unerlässlich, den Versöhnungsprozess durch Entspannungspolitik voranzutreiben und so die Grundlage für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen.

Die Einhaltung der Menschenrechte ist Voraussetzung dafür, dass eine Entwicklung des Landes möglich ist und Hilfe von außen die Bedürftigen erreichen kann. Dazu zählen die Achtung der Presse- und Versammlungsfreiheit, freier Zugang internationaler Beobachter zu den Flüchtlingslagern sowie deren schnellstmögliche Auflösung und die baldige Rückkehrmöglichkeit der Flüchtlinge in ihre Heimat. Im Rahmen eines aufrichtigen Versöhnungsprozesses ist es außerdem von besonderer Bedeutung, dass der neue Präsident die humanitäre Katastrophe der letzten Jahre mit transparenten Mitteln aufarbeitet. 

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