04. Februar 2010 

100-Tage-Bilanz – Grundstein für Politikwechsel ist gelegt

Greding – Anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition zieht die FDP-Bundestagsabgeordnete aus Greding Marina SCHUSTER (Wahlkreis Roth/Nürnberger Land) Bilanz:

Die schwarz-gelbe Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann. Keine neue Koalition zuvor war so schnell handlungsfähig wie die schwarz-gelbe. Zur Erinnerung: Die große Koalition hatte in den ersten 100 Tagen mit der drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung den Stein zu einer Flut von Steuererhöhungen ins Rollen gebracht. 100 Tage schwarz-gelbe Koalition bedeuten für Arbeitnehmer und Familie mehr Netto vom Brutto.

Wir haben in den ersten 100 Tagen allein Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Insgesamt wurden die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen zum 01.01.2010 um 21 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen wurden von steuerlichen Wachstumsbremsen befreit, für mehr Aufschwung und Beschäftigung. Das Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 18 Monate verlängert. Zur Einkommenssicherung in der Landwirtschaft hat die Koalition Soforthilfen im Umfang von 750 Millionen Euro bereitgestellt. Das schafft Planungssicherheit bei Unternehmen wie Bürgern.

Allein in diesem Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition die Investitionen in Bildung und Forschung um 750 Millionen Euro erhöht. Bis 2013 werden zusätzlich 12 Milliarden Euro in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen investiert. Mit einer Bafög-Erhöhung und einem nationalen Stipendienprogramm machen wir Bildung unabhängiger vom Einkommen der Eltern und fördern die Aufstiegschancen durch Bildung.

Die Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern und die Entlastung von nahen Verwandten bei der Erbschaftssteuer sorgen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Die Sozialsysteme wurden durch Zuschüsse des Bundes stabilisiert, trotz Wirtschafts- und Finanzkrise bleiben die Beiträge zur Sozialversicherung stabil. Und trotz dieser Entlastungen konnten wir die Neuverschuldung unter das von SPD-Finanzminister Steinbrück geplante Maß drücken.

Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist mir eines besonders wichtig: Mit einem neuen Afghanistan-Konzept und der Stärkung des zivilen Aufbaus hat die Koalition die Perspektive für einen Abzug gelegt. Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein. Auf Drängen der FDP wird außerdem der Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Libanons zur Jahresmitte beendet.

Für mich steht eines im Vordergrund: Die Sacharbeit und keine über die Medien geführten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Ich setze mich ein für eine politische Erneuerung, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsraum eröffnet.

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